Gedanken zu einem neuen Modell gesellschaftlicher Teilhabe

Kürzlich erschienen in der Zeit (12/22 und 12/24) zwei Stellungsnahmen zu dem Konzept der Piraten-Partei: Liquid Democracy (LD)

Fließende Demokratie heißt: Mitbestimmung und Mitbeteiligung für jeden. Die Intensität der Beteiligung obliegt dabei jedem Einzelnen. Aus einem Eintrag des Vereins „ Interaktive Demokratie e.V. eine Beschreibung des Prinzips:

Da niemand über hinreichend Zeit und Wissen verfügen wird, um alle Fragen [der Politik] selbst zu entscheiden, sieht Liquid Democracy eine übertragbare, themenspezifische Delegation des Stimmrechts an beliebige andere Personen vor, die jederzeit widerrufen werden kann. Die Möglichkeit der Stimmendelegation ist seit langem als „delegated” oder „proxy voting” bekannt.

Die Autoren der Stellungsnahmen zu dem Prinzip der Interaktiven Demokratie waren Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen, Mitglied der Grünen und klarer Gegner des LD Prinzips und Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Klar war in der Argumentation der beiden, dass es in der Debatte um Liquid Democracy um mehr geht als Bürgerbeteiligung und die Überlegungen zur Gestaltung partizipativer Ansätze.
Liquid Democracy stellt ein klares Gegenstück zur jetzigen Regierungsform der repräsentativen Demokratie dar. Dabei wird es emotional.

Schließlich haben „wir“ uns „unsere Demokratie“ doch schwer erarbeitet. Viel haben wir bisher geschafft um da hinzugelangen wo wir jetzt stehen. Entscheidende Schritte dabei waren die Trennung von Gewalt und Gesetz im Alten Griechenland.
Erstmalig wurden Entschlüsse auf der Basis einer freiheitlichen Entscheidungsfindung der Mehrheit getroffen. Das Gesetz wurde nicht mehr mittels Gewalt in die Gesellschaft implementiert, dem Mensch, dem einzelnen athenischen Bürger wurde eine Stimme gegeben.

Wichtige Etappen auf dem Weg zu „unserer“ deutschen Demokratie waren gegeben mit dem Revolutionsbestreben 1848 und den Forderungen nach Nationalstaatlichkeit und der Vergabe von volkssouveränen Rechten an die Bürger. Das Modell einer Verfassung fand seine Umsetzung schließlich 1871 mit der Gründung des Deutschen Reiches sowie der Vergabe des Dreiklassenwahrechtes. Mit der Weimarer Verfassung schließlich von 1919 bis zu der Machtergreifung der Nazis war das Deutsche Reich erstmalig eine parlamentarische Demokratie. Und dann kamen die Nationalsozialisten.
Schmerzliche Wege bis heute also. Da kann man sich schon vorstellen, dass es der ein- oder anderen Bürgerschaft schwer fällt, das Erreichte zugunsten einer wagen Zukunft zu kritisieren oder gar freiwillig abzutreten.

Klar ist: Unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie gibt es sowohl historisch als auch geographisch. Mit derzeit 120 unterschiedlichen Demokratien weltweit lässt sich dies wohl am besten illustrieren. Wenn man Demokratie als Regierungsform durch den Bürger begreift stellt sich automatisch die Frage nach dem Wie. Direkt- Indirekt? Und: wie viel Demokratie verträgt der Bürger? Ist der durchschnittliche Mensch nicht eigentlich überfordert von zu viel Demokratie wie es Palmer behauptet? Und ist nicht eigentlich alles gut so wie wir es haben?
Hat doch alles lange genug gedauert.
Schön an der ganzen Debatte um Liquid Democracy ist, dass genau das, das demokratische Moment darstellt- schon seit den frühen griechischen Demokratien wird die Frage nach der Umsetzung gestellt, und schon seit jeher wird dem einzelnen eine Überforderung durch Mitbestimmung unterstellt. Ein altes Thema also mit neuem, digitalem Ansatz.
Nur diesmal kann ich mitreden. Im Netz.

Fachhochschule Potsdam // Daniela Sellen