Was sind die Visionen der Piraten für die zukünftige digitale Stadt?

JP:    “Digitale Stadt” heißt für uns die Nutzung von Information und Kommunikation mit Unterstützung digitaler Medien. Damit verbunden sind Überwindung von räumlicher Distanz und Asynchrontität. Es gibt bei den Piraten kein fertiges Konzept, wie eine zukünftige digitale Stadt aussehen soll – ja noch nicht einmal eine Entscheidung, ob eine „digitale Stadt“ überhaupt ein erstrebenswertes Ziel ist. Es gibt aber einige Punkte, die uns für das Zusammenleben an einem Ort wichtig sind. Dazu zählt, dass alle Bürger auf Entscheidungen unmittelbaren Einfluss haben können, wenn sie dies wollen – und dies natürlich auch aktiv durch Beteiligung im Internet und nicht nur als Zuschauer bei Stadtvertreterversammlungen. Städte werden immer größer und für den Einzelnen in vielen Dimensionen immer undurchschaubarer. Das Internet bietet viele neue Möglichkeiten gezielter, mehr-direktionaler Information und Kommunikation. Durch digitale Aufbereitung, durch Filtern, Verlinken und individuelles Kombinieren kann Komplexität beherrschbar werden. Der Bürger wird wieder in die Lage versetzt, sich zu informieren und zu beteiligen. Das Internet gibt den Bürgern, der Verwaltung, Vereinen und Verbänden und den politischen Parteien Möglichkeiten Plattformen der Information und Kommunikation, unabhängig oder gemeinsam zu entwickeln.

Inwiefern kann das Prinzip der Liquid Democrcy Einfluss auf Stadtentwicklung haben? Wenn sich Digitalität mit einem Prinzipen der repräsentativen Politik vermischt, welchen Einfluss hat das auf das konkrete Miteinander der Menschen?

JP:    Liquid Democracy als Idee ist nicht auf Digitalität angewiesen, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien macht die Durchführung nur einfacher, weil sich viele Menschen unabhängig von Raum und Zeit an einer politischen Debatte beteiligen können. Die zwei wesentlichen Merkmale von Liquid Democracy sind erstens die Vorstellung, dass eine Debatte vor allem auf dem Austausch von sachlichen Argumenten und weniger auf Ideologien oder ausgehandelten Kompromissen besteht. Zweitens – und das ist das „fließende“ – soll jeder Bürger jederzeit entweder selbst abstimmen oder für eine ganz konkrete Frage oder ein Thema seine Stimme an einen Dritten delegieren können. Damit ist das größte Problem direkter Demokratie gelöst, dass nicht jeder die Zeit und das Wissen hat, zu jeder Frage Stellung zu nehmen. Die Umsetzung dieses Prinzips ist tatsächlich erst mit Hilfe von Software wirklich gut umsetzbar. Nach unserer Vorstellung ist diese Art zu politischen Entscheidungen zu kommen viel nachhaltiger, weil alle Bürger die Chancen haben, sich zu beteiligen und damit Entscheidungen auch mitzuverantworten. Nach unserer Vorstellung kann die Entwicklung einer Stadt damit von viel mehr Bürgern mitbestimmt werden als bisher, was zwangsläufig zu einer Steigerung des Gemeinwohls führt.

Eine Befürchtung, die der Liquid Democracy entgegengebracht wird ist die der Verzerrung: Politische Debatten werden eben nicht sachgerecht geführt – es besteht die Gefahr der emotionaler Entgleisungen. Beispiele dafür sind shitstorms, die in einigen Fällen dazu führten, dass öffentlich gemachte Aussagen zurückgenommen wurden.

JP:    Hier wird Liquid Democracy mit anonymer Kommunikation im Internet verwechselt. Gerade die Liquid Democracy fördert die sachliche Auseinandersetzung durch feste Regeln im Austausch von Argumenten. Jeder, der möchte kann sich beteiligen, jeder hat das gleiche Recht, Initiativen einzubringen, Argumente dafür oder dagegen beizusteuern und darüber abzustimmen. Liquid Democracy behebt den Fehler klassischer Politik: Diskussionen und Entscheidungen werden nachvollziehbarer und Fakten werden gemeinsam gesammelt und überprüft. Probleme mit der Verhaltensweise einiger Akteure gibt es vor allem außerhalb der Liquid Democracy. Wir stehen gerade am Anfang, sozusagen in der Kinderschuhen digitaler Kommunikation. Wir müssen lernen, die Trennung von digitaler und realer Welt zu überwinden. Das heißt auch soziale Normen, die sich in der realen Welt entwickelt haben, ins Internet zu übertragen. Dass Diskussionen mal ausarten, emotional sind und nicht zielführend verlaufen passiert in der realen Welt ebenso.

Wie werden die Menschen ohne Internet und PC Kenntnisse mit politischer Einflussnahme ausgestattet (z.B. alte Menschen)?

JP:    Diskussionen, die im Internet stattfinden, sollen “Offline-Diskussionen” nicht ersetzen, sondern ergänzen. Beschlüsse zum Parteiprogramm finden auch bei den Piraten auf klassischen Parteitagen statt und es gibt jeden Tag überall in Deutschland Treffen der Piraten, auf denen sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann. In vielen Kommunen sind Piraten an der Planung von Bürgerbeteiligungsbüros beteiligt, um wirklich alle Bürger erreichen zu können.

Besonders die alten Menschen werden ihre Energie wahrscheinlich nicht auf die tägliche Politikgestaltung verwenden und ihre Stimme im LD- Prinzip, abgeben. Besteht dann nicht die Gefahr, dass die Interessen der Alten nur von den Jungen vertreten werden und auch so eine Verzerrung zustande kommt?

JP:    Im Moment ist es ja eher umgedreht: Viele junge Menschen fühlen sich von den meist älteren Politikern nicht vertreten, was dann zur viel beschriebenen Politikverdrossenheit führt. Plötzlich gibt es mit den Piraten eine neue Partei und junge (aber auch ältere Menschen) treten in Scharen der Partei bei, von denen sie sich erhoffen, eine andere Politik zu gestalten. Wir werden auf absehbare Zeit keine Regierung stellen, aber durch unsere politische Arbeit vertreten wir Menschen, die sich bisher nicht vertreten gefühlt haben. Gleichsam bringen sich auch viele ältere Menschen bei den Piraten ein, die von fehlender Transparenz und fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der etablierten Parteien maßlos enttäuscht sind und endlich Gehör finden.

Zwar versucht das LD Prinzip einen partizipativen Ansatz zu implementieren, aber wird mit der Virtualisierung der Auseinandersetzung nicht auch Distanz geschaffen, die dem Partizipativen entgegensteht? Online Petitionen erscheinen täglich auf dem Bildschirm, aber der Klick zum Ja oder Nein bringt mich dem Inhalt nicht näher.

JP:    Deshalb ist die Diskussion so wichtig und dabei spielt es keine Rolle, ob diese online oder offline stattfindet. Mitbestimmung ist auch ein Wert für sich. Durch Mitbestimmung und die Debatte politischer Themen werden Entscheidungen auf einer breiteren Basis legitimiert und Abgeordnete erfahren, was ihre Wähler wirklich wollen. Manche Abgeordnete wehren sich gegen solche Einmischung von Bürgern, viele sind aber auch dankbar dafür, ein Feedback von Bürgern und nicht nur von Lobbyverbänden zu bekommen. Das Klicken auf einen Like- Button in Facebook ist gewiss keine politische Beteiligung, aber das Mitzeichnen einer Online-Partition geht schon deutlich darüber hinaus. Wir wollen aber noch viel mehr politisches Engagement und liefern mit der Idee der Liquid Democracy einen von vielen weiteren Ansätzen dazu.

Die Fragen wurden gestellt von Daniela Sellen. Beantwortet wurden sie von Justus am 21. Juni 2012.