UMDENKEN, OBEN

Ob Stuttgart 21, Occupy oder Wikileaks, Formen des Widerstands, des Protests und der Partizipation haben sich in den letzten Jahren verändert, und das drastisch und ohne Rücksicht auf die Schwerfälligkeit unserer analogen Ordnungen. Die nationalen Institutionen als strukturierende Basis, können sich nur schwer der Geschwindigkeit der Informationsgesellschaft und der Unkonventionalität ihrer Mittel anpassen. Digitale Technologien fordern neue Gesetze für einen Raum, in dem noch kaum Erfahrungswerte vorhanden sind und der darüber hinaus nicht greifbar ist: Die virtuelle Realität. Staatliche Versuche dort Ordnung herzustellen, verliefen bislang mehr hilflos als wegweisend. Beispiele dafür finden sich regelmäßig. Im Dezember vergangenen Jahres stellte ein Mitglied des Hacker-Kollektifs Anonymous im Netz einen Link auf ein Skript bereit, das die Website der Gema mit so vielen gleichzeitigen Anfragen befeuern sollte, dass sie unerreichbar wird. Am 17. Dezember 2011 wurde der Link so oft geklickt, dass die Internetseite der Verwertungsgesellschaft tatsächlich lahmgelegt wurde (Spiegel, 13.06.12). Die Behörden lösten den Fall durch die kriminelle Einordnung des vermeintlich bürgerlichen Engagements (Computersabotage nach § 303 StGB) und reagierten am vergangenen Mittwoch mit bundesweiten Durchsuchungen, insgesamt ging es um 106 beschuldigte Mitglieder und Mitläufer. Unter den Verdächtigen konnten zahlreiche Jugendliche als “Nachwuchs-Dissidenten“ entlarvt werden, die “die Tat“ mit dem Internet-Anschluss der Eltern begangen hatten.

In den realen Ballungszentren von Technologie und Wissen, den urbanen Großstädten, funktionieren Zuhören, Erkennen und Antworten schon besser. Politik und Verwaltung sind in der Lage, die vorhandenen Erfahrungswerte aus Stadtsoziologie und Geschichte anzuwenden und manchmal auch neue Wege zu gehen. Das Konzept der Zwischennutzung ist nicht neu, doch als Instrument der Stadtentwicklung hat es in den letzten Jahren entscheidend an Bedeutung gewonnen. Für die Zwischennutzer selbst bietet es zum einen die Möglichkeit Wohn- oder Arbeitsräume günstig nutzen zu können, zum anderen die Chance an städtischen Entwicklungs- und Gestaltungsprozessen aktiv teilzuhaben.
Viele Städte haben sich hinsichtlich der temporären Nutzung leerstehender Gebäude in den letzten Jahren besonnen und unterstützen die Vermittlung entsprechender privater oder öffentlicher Objekte an Zwischennutzer. Hamburg geht mit gutem Beispiel voran. Die städtische Kreativgesellschaft übernimmt die Rolle des Mediators und schaltet sich vermittelnd zwischen potenzielle Nutzer und Eigentümer. Die Kultursenatorin der Stadt, Barbara Kisseler, erläutert in ihrem Vortrag an der Fachhochschule Potsdam, man habe unter anderem die Hausbesetzungen der 80er und 90er Jahre auf politischer Ebene reflektiert und die Vorteile der Zwischennutzung für Gebäude und soziales Umfeld erkannt. Politik von unten also – nicht selbstverständlich für das an “nachhaltigem Wachstum“ orientierte Leitbild der Metropole. Auch Berlin, Frankfurt oder Bremen sind heute zwischennutzungs-freundlich. Ganz selbstlos ist dieser Trend jedoch nicht.
Zwischennutzer sind meist Angehörigen der sogenannten Wissens- und Informationsgesellschaft – zu einem hohen Maß mit kulturellem Kapital ausgestattet und den Technologien mächtig, die diese Gesellschaftsform konstituieren. Viele von ihnen sind Künstler oder Kreative. Sie beleben, gestalten, bespielen, verschönern ihre Umgebung, machen so im besten Fall aus Sperrzonen öffentlichen Raum und im weiteren Verlauf aus sozialen Brennpunkten Szeneviertel. Sie sind maßgeblich am Hype um die globalen Metropolen beteiligt, steigern Attraktivität, Image, Besucherzahlen und Konkurrenzfähigkeit im Wettkampf der Städte um Investitionen. An genau dieser Stelle werden üblicherweise auch Akteure aus Politik und Wirtschaft hellhörig.

Die Zwischennutzung – alles könnte so schön sein: Kulturschaffende konnten sich über Jahre eine Existenz aufbauen, der Bezirk erlebt einen regen Zuzug und eine gesunde Durchmischung der sozialen Schichten, der ehemalige Leerstand ist zu einem Ort für Begegnungen geworden und im Hof ist ein Baum gewachsen. Auch den Eigentümer und Investor erfreut die positive Entwicklung, mit dem sich nähernden Auslauf der befristeten Mietverträge sieht er seinen sehnlichsten Wunsch nach Mehrwert bereits in einem Shoppingpalast verwirklicht.
Wer sollte und wer kann da noch eingreifen? Welche Chancen hat eine Bürgerinitiative aus einer Zwischennutzung längerfristige Mietverhältnisse zu erwirken? Oder wie kann die Aufwertung von Stadtteilen zukünftig in ihrem Zenit konserviert werden? Und wer entscheidet letztlich über die Verteilung der städtischen Resourcen?
Vielleicht finden sich die Antworten darauf ebenfalls in Hamburg. Obwohl dort der Fall des Gängeviertels der Hansestadt sicherlich zusätzliche Popularität bescherte, ist allerdings wahrscheinlicher, dass der Rückkauf bereits veräußerter Stadt ein Einzelfall bleibt – nicht zuletzt wegen der prekären finanziellen Lage der Kommunen. Eines ist jedoch klar: Wenn die Städte partikularen Verwertungsinteressen nicht Einhalt gebieten, dann läuft das Konzept der partizipativen Praxis durch Zwischennutzung langfristig Gefahr, an versagter Nachhaltigkeit zu scheitern.

Das Äquivalent zur neuen Bewegung in der Zivilgesellschaft ist, auf politischer Ebene, die Piraten-Partei. Mit ihrem Einzug in vier Landesparlamente haben sich die Debütanten zumindest schon formal professionalisiert, alle weiteren Anforderungen, die ein politischer Vertretungsauftrag und eine mediale Öffentlichkeit mit sich bringen, so offenbaren die Piraten, würden learning-by-doing angegangen.
Verwunderlich sind die positiven Wahlergebnisse der Partei, zumindest bei den Berliner Landtagswahlen, nicht. Wirft man einen Blick auf Parteiprogramm und Profile der Vertreter, erkennt man schnell die Parallelen zu jener jungen, urbanen EasyJet-, Facebook- und Ipad-Generation. Manch neue Ideen haben sie, viele widmen sich der Auflösung des rechtlichen Niemandslandes Internet, andere fordern mehr Transparenz und Demokratie. Mit ihrem ambitionierten Konzept der Liquid Democracy rüttelt die Partei an den alten Mauern der repräsentativen Demokratie und plädiert für eine komplexe Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie, ab 2013 tun sie dies vielleicht auch im Bundestag.

Ist es ein Wagnis den undurchsichtigen deutschen Verwaltungsapparat, Legislaturperioden von vier Jahren und überhaupt die aktuelle repräsentative Regierungsform als obsolet zu deklarieren? Und das zu Zeiten, in denen Aktion und Reaktion global und nahezu zeitgleich mit ihrer Entstehung medialisiert werden? Im Angesicht etablierter Politikpraxis auf der einen und drohenden “Shitstorms“ auf der anderen Seite, ist es das für die Piraten sicherlich nach wie vor. Auch kommunale Stadtentwickler haben Mut, wenn sie neue Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen eingehen, soziale Aspekte wirtschaftlichen Interessen vorziehen, alternative Lösungsansätze implementieren und so vielleicht traditionelle Entwicklungsparadigmen herausfordern. Doch wer nicht wagt, der kann auch nicht gewinnen.

Manuela Goschy
Studentin Kulturarbeit, FH Potsdam